Zahlungsplan

Noch vor der 1. Teilzahlung war die Reservationszahlung über CHF 20'000 fällig. Hierzu steht im Kaufvertrag unter Punkt V. A

• CHF 20'000 wurden  bereits  an  die  veräussernde  Partei  bezahlt  (Reservationszahlung). Diese Anzahlung wurde bis zur heutigen Eigentumsübertragung weder verzinst noch  sichergestellt. 

D.h. wäre die Implenia zu jenem Zeitpunkt Konkurs gegangen wären die CHF 20'000 verloren gewesen, weil diese nicht ausgesondert waren und die Grundbucheintragung noch nicht stattgefunden hatte.

Unglücklich am Zahlungsplan war / ist, dass die letzte Zahlung vor Übergabe der Wohnung erfolgen musste. In unserem Fall sogar vor der Vorabnahme. Die Schlussrechnung für unsere Wohnung war uns von der Implenia am 19. August 2020 in Rechnung gestellt worden, zahlbar innert 30 Tagen. Die Vorabnahme jedoch erst auf den 21. September 2020 angesetzt.

Speziell unvorteilhaft für den Käufer auch deshalb weil im Kaufvertrag unter Punkt 7 steht:

• "Die  erwerbende  Partei  ist gestützt  auf  den  separaten  Totalunternehmer-Werkvertrag berechtigt, im Falle der provisorischen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes den auf ihre Wertquote gemäss Art. 712e Abs. 1 ZGB  und/oder  seinen  Miteigentumsanteil  gemäss  Art.  646  ff.  ZGB  entfallenden  Betrag  bei  der  nächsten  fälligen  Zahlung  zurückzubehalten.  Der Rückbehalt ist unverzüglich freizugeben, sobald die erstellende Partei eine hinreichende  Sicherheit  gemäss  Art.  839  Abs.  3  ZGB  geleistet  hat  oder das Bauhandwerkerpfandrecht im Grundbuch gelöscht wurde."

Die gesetzliche sieht Regelung vor (HEV Schweiz):

• "Das Pfandrecht muss innerhalb von vier Monaten nach Vollendung der Arbeit zumindest provisorisch im Grundbuch eingetragen werden."

D.h. der Käufer kann von dem im Kaufvertrag unter Punkt 7 gewährten Recht, von der Zahlung einen Betrag einzuhalten, gar keinen Gebrauch machen, da der Käufer noch vor der Vorabnahme, vor der Fertigstellung und Monate vor dem Ablauf der Frist des Handwerkers bezahlen muss.

In Anbetracht der Mängelliste von 16 Seiten zu unserer Wohnung - weitere Mängel sind seither noch dazugekommen - sehr unvorteilhaft für uns.